In den letzten Wochen kam man um Schlagworte wie Überwachung, Tempora, Prism oder NSA nicht herum. Weil von vielen Bürgern u.a. erhebliche Einschnitte in die persönliche Freiheit befürchtet werden, kam es am Wochenende vielerorts zu Kundgebungen. Wir schauten uns für Euch in Leipzig um.
Stop watching Us! – Parteiübergreifende Grundrechtsforderungen
Am 27. Juli gab es im Rahmen der bundesweiten „Stop WatchingUs“-Aktionen auch eine Demonstration in Leipzig. Die über 600 Protestierenden zogen bei sommerlichen Temperaturen vom Augustusplatz zum US-Generalkonsulat. Parteiübergreifend und friedlich sind Grundrechtsforderungen gestellt worden. Mathias Schulze war für uns dabei und sammelte Impressionen.
Es ist eine spontane Aktion gewesen, angekündigt über die sozialen Netzwerke. Am Augustusplatz sollte es losgehen, Veranstalter Jürgen Kasek (Die Grünen) bespricht am 27. Juli gegen 13.30 Uhr die letzten Detail. Absprachen mit der Polizei werden getroffen, die Sonne brennt tropisch hernieder, Kamerafrauen postieren sich, Männer mit offenen Hemden schreien ihr abfälliges „Wutbürger“ in die Runde, die ersten Transparente werden vorbei getragen: „Nicht mal Deine Mudda ist so neugierig.“ Worum es geht, wird sehr schnell deutlich. Ein Mann trägt ein T-Shirt mit dem Konterfei des ehemaligen NSA-Mitglieds Edward Snowden. Vertreter der Linken, von Attac, der SPD, der Alternative für Deutschland, der Grünen, der Piratenpartei sind ebenso zugegen wie FDP-Mitglieder. Marcus Viefeld ist einer davon: „Wir wollen, dass die Daten geschützt sind. Wir wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sind gegen Vorratsspeicherung. Ende August gibt es noch mal eine Demonstration.“
Inmitten von Occupy-Masken erzählt eine 56-jährige Frau: „Ich bin für die Einhaltung der Privatsphäre, mache ja auch nicht die Briefe Anderer auf.“ Ein 28-jähriger ergänzt: „Es ist krass, wie wenig die Leute sich empören.“. Aus den Lautsprechern dröhnt Westernhagens „Freiheit.“, das wild Romantische der Empörung liegt in der heißen Luft. Kasek schürt anfangs die Emotionen, wird dann sachlicher und kündigt später weitere Aktionen an: „Hier stehen Helden. Danke, dass ihr den Temperaturen trotzt. Wir erwarten, dass unsere Grundrechte verteidigt werden. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Eine Kryptografie-Party ist in Vorbereitung, dort werdet Ihr kostenlos über Internetverschlüsselungen informiert werden.“ Ein Sprecher der Linken bezieht sich auf die Historie: „1989 standen die Menschen auch hier. Auch damals gab es Überwachung. Die Kriminalität wird dadurch nicht verhindert.“
Zu den Klängen von Deichkinds „Illegale Fans“ ging es anschließend unter friedlicher Führung der Polizei zum US-Generalkonsulat. Daniela Kolbe, für die SPD Mitglied im Deutschen Bundestag, hat dort auf die Literaturgeschichte referiert und dem bunten Parteiendurcheinander eine Grenze gezogen: „War Orwell angesichts dessen, was wir jetzt wissen, nur ein Schulkind? Ich würde mir wünschen, dass die „Alternative für Deutschland“ bei unseren Aktionen nicht dabei wäre.“ Mike Nagler, Mitglieder der Linken und Leipziger Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013, ergänzte: „Wir setzen nicht nur ein Zeichen gegen Prism und Tempora, gegen die NSA Aktivitäten. Die Demonstrationen sollen auch ein deutliches Statement gegen die Ausweitung der weltweiten Überwachung sein. Es geht dabei zudem um die Solidarität mit sogenannten Whistleblowern.“
Die meisten Veranstaltungsteilnehmer haben Jürgen Kaseks Moderation gelobt, versprechen, dass das nur der Anfang war. Nur vorerst soll das Plakat mit der Aufschrift „Grundrechte sind in Deinem Land nicht verfügbar. Das tut mir Leid.“ eingerollt sein. Eins scheint gewiss: Bei den Parteien gibt es übereinstimmende Standpunkte, Redner der CDU hat es an diesem Nachmittag nicht gegeben. Es ist spannend zu sehen, ob und wie das Thema jeweils definiert und den Wahlkampf 2013 bestimmen wird.
Weitere Informationen findet Ihr hier.
Wer sich allgemein mit dem Thema Überwachung auseinandersetzen möchte sollte folgendes Video anschauen. Wie ist Eure Meinung dazu?
